Mit dem Jahr 2009 kommt eine Vielzahl von neuen Regelungen und Gesetzen auf uns zu, die hier zu einer kleinen Übersicht zusammengestellt werden sollen. Unter dem Einfluss und dem Eindruck der derzeit weltweit größten Finanz- und Bankenkrise seit der Weimarer Republik fällt es schwer, noch an einen Aufschwung für 2009 zu glauben. Die Welt wartet auf den Amtsantritt von Barack Obama, eventuell mit Hillary Clinton als Aussenministerin im Schlepptau, die zusammen die Kiste dann langfristig aus dem Dreck fahren sollen. Die aktuellen Wirtschaftwachstumsprognosen für Deutschland zeichnen sich eher düster, auch wenn es hier und da doch einige Verbesserungen geben wird. Verschaffen Sie sich hier einen Überlick 2009 über die wichtigsten Änderungen im Neuen Jahr!

Kaum ein Tag, der in diesen Wochen nicht mit neuen Hiobsbotschaften aufwartet. Naiv, wer am Anfang wohl hoffte oder glaubte, dass der Kelch an Deutschland vorbeigehen könnte. Wir sind nicht mehr nur Deutschland, wir sind Europa und die globale Vernetzung hat längst jede Zelle der Union erreicht. Jüngstes Beispiel sei hier nur das vermutlich milliardenschwere Rettungspaket in Form von Bürgschaften gegenüber General Motors für die Krise des Opel Konzerns erwähnt, den Bund und Länder jetzt schnüren, um die Arbeitsplätze unserer Vorzeigeindustrie erhalten zu können. Unzählige Zulieferer aus dem Mittelstand werden dabei wohl dennoch über die Klinge springen. Hatte man im September 2008 bereits die Wachstumsprognosen gesenkt, werden die Aussichten wohl nun noch weiter nach unten korrigiert werden müssen.

Nicht nur schlecht für alle, die in Lehmann-Brothers-Aktien investiert hatten, kommt 2009 nun auch noch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge. Einen ausführlichen und für alle verständlichen Beitrag dazu hat auch Carsten Uekötter verfasst. Eines meiner Lieblings-Portale, wie  rp-online, stellte bereits im Oktober dieses Jahres eine kleine Übersicht der wichtigsten Änderungen ab 2009 zusammen.

Ganz vorn an steht natürlich die Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf den bundesweiten Einheitssatz von insgesamt 15,5 % ab Januar 2009. Ein Einheitsbetrag von 14,6 % vom Bruttoeinkommen ist dabei je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlen. Zusätzlich zu diesen 7,3 % zahlen die Arbeitnehmer dann weitere 0,9 %. Zusammen ergeben Arbeitgeberanteil von 7,3 % und Arbeitnehmeranteil von 8,2 % insgesamt dann einen Kassenbeitrag von 15,5 %.

Positiv dagegen ist die Aufstockung des monatlichen Kindergeldes ab Januar 2009, auch wenn sich die zusätzlichen 10 bzw. 16 Euro pro Kind kaum im Geldbeutel bemerkbar machen werden. Bis Mitte dieses Jahres hieß es noch, dass unsere Rentner ab Juli 2009 endlich wieder hoffen dürfen. Experten rechneten ab Juli 2009 mit einer deutlichen Rentenanpassung, die für den Durchschnittsrentner um die 40 € mehr bedeuten könnten. Ob diese Prognose vor dem Finanzdesaster bestehen bleibt, ist fraglich, endgültig beschlossen ist es jedenfalls noch nicht.

Im Öffentlichern Dienst greift ab Januar 2009 die nächste Stufenanhebung des TVöD um 2,8% und die einmalige Sonderzahlung von 225 € kommt als kleiner warmer Neujahrsregen, abzüglich Steuern natürlich.

Last but not least: das gute alte Scheidungsrecht wurde reformiert: ein bißchen mehr Gerechtigkeit gibt es jetzt bei den gegenseitigen Rentenansprüchen und in Bezug auf eventuelle Tricksereien beim Zugewinnausgleich. Worauf viele Leidensgenossen leider immer noch vergeblich warten ist die Abschaffung der Pflichtanwälte und der damit verbundenen Scheidungskosten. Der Akt der amtlichen Scheidung einer Ehe im Einvernehmlichen ohne Sorgerechts- und Unterhaltstreit sollte im Höchstfall nur soviel kosten, was die Eheschließung durch den Standesbeamten gekostet hat. Von der Forderung nach der Scheidung durch den Standesbeamten ist man jedoch wieder auf Grund der viel zu komplexen und ineinander verflochtenen Rechtsbeziehungen abgerückt.

Im Überblick ab 2009:

• Abgeltungssteuer von 25% zuzüglich Solizuschlag und Kirchensteuer (28%) auf alle Kapitalerträge (Zinsen und Kursgewinne) wird eingeführt, vor allem Aktionäre werden stärker zur Kasse gebeten →hier weiterlesen

• Beitragserhöhung der Gesetzlichen Krankenkassen auf einheitlich 15,5% →hier weiterlesen
  

• Wechsel der Privaten Krankenversicherung bis 30.06.2009 unter Mitnahme der Altersrückstellungen möglich →hier weiterlesen

• Arbeitslosenversicherung sinkt von 3,3% auf 2,8% bis 30.06.2010 →hier weiterlesen
  

• Kindergelderhöhung für das 1. und 2. Kind um 10 €, alle weiteren um 16 € →hier weiterlesen
  

• Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss für Arbeitslose auf Kosten der BfA →hier weiterlesen
  

• Anspruch auf Arbeitslosengeld für Selbständige gemäß Anwartschaft →hier weiterlesen

• Wohngelderhöhung rückwirkend zum Oktober 2008 von 50 € monatlich →hier weiterlesen
  

• Neues Scheidungsrecht regelt gerechteren Versorgungsausgleich →hier weiterlesen

• Rentenanpassung ab 1. Juli 2009 (?) →hier weiterlesen
  

• Neues Telekommunikationsgesetz : Betriebserlaubnis für alte Funk Telefone (CT1 und CT2) erlischt, Betreibern droht bei Verstoß Bußgeld bis zu 1000 €, Rufnummernübermittlung wird Pflicht →hier weiterlesen

• Neues Versicherungsgesetz: Das „Alles- oder Nichts-Prinzip“ bei grober Fahrlässigkeit entfällt ab 1. Januar 2009 nun auch für Altverträge. Bislang mussten die meisten Versicherungen nichts bezahlen, wenn der Schaden selbst verschuldet war. Die Versicherer müssen zudem für Lebens-, Renten-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallpolicen die Abschlusskosten und Provisionen offenlegen. Neue Kaskoversicherungen: Altkunden, die einen Unfall verschulden, bekommen ab 1. Januar 2009 von ihrer Kaskoversicherung die Schäden am eigenen Fahrzeug bezahlt. HUK Coburg hat alle Verträge schon 2008 auf die Neuregelung umgestellt. →hier weiterlesen
  

• Neue Energiesparverordnung für Hausbesitzer, Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft, „Kesseltausch-Bonus“ bis 31.12.2009 verlängert →hier weiterlesen

• Ökosteuer für Biodiesel steigt von 15 auf 18 Cent →hier weiterlesen
  

• Neues Jahressteuergesetz u.a: private Schulgelder werden als Sonderausgaben abzugsfähig bis 2011, danach stufenweise Reduzierung (Höchsbetrag 2008: 3000 €, 2009:2000 €, 2010:1000 €); Die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung wird bis zum 27. Lebensjahr weiter gewährt →hier weiterlesen
• Neuer Bußgeldkatalog Straßenverkehr (Gesetzesentwurf) →hier weiterlesen

Keine leichte Aufgabe, bei dieser Vielzahl von Neuerungen, immer alles im Blick zu behalten, ohne dabei den Durchblick oder sein Zeitmanagement aus den Augen zu verlieren. Einige Gesetzesvorlagen werden wohl noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen und hier aktualisiert. Nächstes Jahr ist zum Super-Wahljahr 2009 erklärt worden - da darf man unter den schwierigen globalen Vorraussetzungen jetzt schon gespannt sein, mit welchen Versprechungen sich die Parteien gegenseitig übertreffen wollen, um sich ins rechte Licht zu rücken (!?)

Anfang dieses Monats ist übrigens ganz passend der Dokumentarfilm “Let’s Make Money” in unseren Kinos gestartet, der auf beeindruckende und zugleich beängstigende Weise die Zusammenhänge der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt aufzeigt. Ein Muss für alle, die sich vor der aktuellen Finanzkrise einen Überblick über die Funktionsweisen und Wege der Zahnräder globaler Wirtschaftsweisen verschaffen möchten.

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