Die ersten Meldungen zu dem aktuellen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst sind bestätigt! Schneller als erwartet, ist es nun zu einer Einigung im aktuellen Tarifstreit gekommen. Nach dem letzten Warnstreik am 6.03.2008 in München und Umgebung hat ver.di klein beigegeben – zugunsten unserer westdeutschen Kollegen – versteht sich. Wie viel Demokratie verträgt unser Staat eigentlich? Nach jahrelangen Bemühungen, sprich 18 (!) Jahre nach der Wiedervereinigung, die OST/WESTunterschiede auszugleichen und aufzuheben, haben die Schlichtungsrunden vom 28-30.03.2008 den Differenzen neues Leben eingehaucht. Fast schien das Ungeheuer besiegt. Jahrelanges Tüfteln am TVÖD und deren Umsetzung liegen hinter uns, mit mehr oder weniger akzeptablen Lösungen. Die Ergebnisse kommen gerade richtig, bevor der Osten sich aufmachen kann, denn aktuelle Umfragen zur Streikbereitschaft zeigen, dass die „Ossis“ müde ihrer Kämpfe geworden sind. 2007 - ein Jahr nicht enden wollender Bahnstreiks liegt hinter uns, offenbar haben nun andere aus den Fehlern gelernt. Seit heute 14.3o Uhr ist die Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern veröffentlicht. Demzufolge soll es 2008 eine 3,1%ige Anhebung der Tariflöhne und 2009 eine Steigerung um weitere 2,8% geben – allerdings im Westen wieder um einige Monate eher und rückwirkend im laufenden Jahr. Zusätzlich Sockelbeträge von 50 Euro/monatlich für jeden ab 2008 und 225 Euro als einmalige Sonderzahlung 2009. KEIN APRILSCHERZ: Das Privileg der kürzeren Wochenarbeitszeit bleibt unseren westdeutschen Kollegen erhalten. Während im Osten weiterhin 40h gearbeitet wird, steigt die Arbeitszeit im Westen lediglich um eine halbe Stunde auf 39 h ab 1. Juli 2008 (!). Damit bleibt die Forderung nach der Erhöhung der Wochenarbeitszeit sogar unter den Empfehlungen von Lothar Späth, der als Schlichtungskommissar die Parteien unterstützt hat. Na das nenne ich doch mal eine skandalöse Nachricht zum Beginn der Sommerzeit. Tja - wir im Osten dürfen halt nicht vergessen, dass die Sonne bei uns auch früher aufgeht – während der Westen noch im Dunkeln sitzt. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, der westdeutsche bekommt ihn auf einem silbernen Tablett serviert! Warten wir ab, ob und wann den Gewerkschaftlern im Osten endlich ein Licht aufgeht! Erich hätte seine wahre Freude daran gehabt, denn sein Fluch: “Überholen ohne Einzuholen” scheint kein bißchen gebrochen.

1. April 2008 : Öffentliche Stellungnahme eines Gewerkschaftsmitgliedes ver.di:

Seit 30 Jahren bin ich aktives Gewerkschaftsmitglied, aber jetzt reicht’s! Der Tarifabschluss ist für ostdeutsche Beschäftigte ein Hohn. Mit dieser Tarifeinigung ist die angebliche Westangleichung wohl endgültig futsch oder rückt wieder in utopische Ferne. Warum diese erneuten Unterschiede? Ich, als Beschäftigte und Gewerkschaftlerin im Osten, empfinde den aktuellen Abschluss als erneute Diskriminierung und schlicht weg eine Unverfrorenheit! Die Tariflohnerhöhung wurde der Inflationsrate angepasst - aber warum im Westen rückwirkend zum 1.01.2008 und im Osten erst zum 1.04.2008, wobei die Arbeitszeiterhöhung um eine halbe Stunde(!) im Westen erst zum 1.07.2008 wirksam wird. Haben Westbeschäftigte das Geld nötiger? Möchte man den westdeutschen Kollegen noch ein bisschen Zeit geben, sich an die enorme Mehrarbeitszeit gewöhnen zu können und ist die rückwirkende Zahlung die Entschädigung dafür? Statistische Erhebungen zeigen u.a., dass die Lebenshaltungskosten vielerorts in Ostdeutschland, entgegen den vorherrschenden Meinungen, gleich oder sogar höher sind, wie die im Westen. Holt man sich so den Soli-Beitrag wieder rein? Gegenwärtige Umfragen zeigen, dass viele Westdeutsche sogar immer noch dem Irrglauben aufsitzen, dass im Osten gar kein Solidaritätszuschlag bezahlt wird. Die Ausreden, dass vor allem die Ostkommunen sich höhere Löhne nicht leisten können, sind an den Haaren herbeigezogen. Jeden Monat erreichen uns Meldungen, die über Verschwendung von Geldern und größenwahnwitzige Projekte im Osten berichten, die aber doch nicht die Angestellten und Arbeiter zu verantworten haben. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpft der Osten immer noch mit den Hinterlassenschaften „buschprämiengesteuerter Dritte-Reihe-Kader”. Klar, dass der Westen angesichts der „blühenden Landschaften” im Osten ein kritisches und teilweise auch begehrliches Auge rüberwirft. Leider berichten die Medien nur allzu oft über die Vorzeigeobjekte des Ostens und zu selten über die zunehmende Verarmung und städtebauliche Verwahrlosung z.B. in Mecklenburg-Vorpommern. Die schnelle Tarifeinigung lässt darauf schließen, dass die Gewerkschaft ver.di, mittels Meinungsbarometer, eine mangelnde Streikbereitschaft im Osten erwarten konnte. Warum sollten die Gewerkschaftler im Osten auch streiken, war doch eines der wichtigsten Verhandlungspunkte, die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit im Westen, nie in Abrede gestellt worden! Zudem wird jetzt mit Sicherheit vor allem eines passieren. Nämlich dass die Tariferhöhungen als probates Druckmittel der Kommunen eingesetzt wird, ihre Mitarbeiter in Arbeitszeitverkürzungen - ohne Lohnausgleich - zu drücken, um angeblich drohende Entlassungen zu vermeiden: so funktioniert Marktwirtschaft auch im Öffentlichen Dienst! Eine Angleichung kann nur heißen, 100% = hundertprozentig. Dazu zählt natürlich(!) auch die Arbeitszeit. Ich persönlich habe für mich nun entschieden, nach 30 Jahren aus der Gewerkschaft auszutreten. Meine Enttäuschung ist zu groß und meine Geduld am Ende. Mit dem eingesparten Gewerkschaftsbeitrag (1%vom Brutto), werde ich die eine Stunde Mehrarbeit, die ich im Osten zu leisten habe, zumindest teilweise, ausgleichen. Allen, die sich jetzt zu Recht über das trotzdem gute Endergebnis der Lohnverhandlungen freuen sei gesagt: besser nicht das Geld langfristig verplanen, denn Anfang 2009 kommt die bundesdeutsche Nivellierung der Krankenkassenbeiträge auf einen einheitlichen Satz von mindestens 15+%, die zumindest einen großen Teil wieder auffressen wird!

Marlies Sch. aus Kyritz / Ostprignitz-Ruppin / Land Brandenburg

Was andere im Netz dazu sagen :

→Tarifabschluss öD - unter Vorbehalt einer Mitgliederbefragung

→Tarifeinigung im öD - Download

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